Volltextveröffentlichungen (4)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 54 Nr. 3; AufenthG § 11 Abs. 1
  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Zweitausweisung, Sperrwirkung, Wirkungen der Ausweisung

• Judicialis

  AufenthG § 54 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 54 Nr. 1
  Zur Zulässigkeit einer Zweitausweisung: Zweitausweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit einer Zweitausweisung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Zweitausweisung als Regelausweisung nach § 54 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Möglichkeit des Erlasses einer Zweitausweisung gegenüber einem bereits ausgewiesenen Ausländer

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit einer Zweitausweisung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 40.82

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines bereits ausgewiesenen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2008 - 2 L 109/07

  Auf eine Zweitausweisung, die als Regelausweisung nach § 54 AufenthG erlassen wird, kann die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zweitausweisung auf der Grundlage der Vorschriften über die Ermessensausweisung des Ausländergesetzes (Urteile vom 05.11.1985 - 1 C 40.82 - DVBl. 1986, 511 und vom 31.03.1998 - 1 C 28/97 - BVerwGE 106, 302) nicht ohne weiteres übertragen werden.

  Von der grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen Zweitausweisung ging auf der Grundlage des Ausländergesetzes auch das Bundesverwaltungsgericht aus (Urt. v. 05.11.1985 - 1 C 40.82 - DVBl. 1986, 511).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 05.11.1985 (Az.: 1 C 40.82 - DVBl. 1986, 511) keine abschließenden Kriterien für das öffentliche Interesse am Erlass einer Zweitausweisung aufgestellt.

• BVerwG, 31.03.1998 - 1 C 28.97

  Aufenthalt im Bundesgebiet; Ausweisung; Einreiseverbot.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2008 - 2 L 109/07

  Auf eine Zweitausweisung, die als Regelausweisung nach § 54 AufenthG erlassen wird, kann die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zweitausweisung auf der Grundlage der Vorschriften über die Ermessensausweisung des Ausländergesetzes (Urteile vom 05.11.1985 - 1 C 40.82 - DVBl. 1986, 511 und vom 31.03.1998 - 1 C 28/97 - BVerwGE 106, 302) nicht ohne weiteres übertragen werden.

  Ein solches öffentliches Interesse an einer Zweitausweisung bestehe zumindest dann, wenn zu befürchten sei, die Sperrwirkung der ersten Ausweisung werde ohne Rücksicht auf den neuen Ausweisungsgrund und das dadurch ausgelöste Schutzbedürfnis der Allgemeinheit entfallen (so auch: BVerwG, Urt. v. 31.03.1998 - 1 C 28/97 - BVerwGE 106, 302; OVG Hamburg, Beschl. v. 02.07.1991 - BS IV 154/91 - juris; Hailbronner, AuslR, § 53 AufenthG RdNr. 7).

• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2008 - 2 L 109/07

  Bei der Regelausweisung nach § 54 AufenthG steht der Behörde ein Ermessensspielraum aber nur dann zu, wenn kein Regel-, sondern ein Ausnahmefall vorliegt (vgl. Hailbronner, AuslR, § 54 AufenthG RdNr. 50 unter Hinweis auf BVerwGE 94, 35, 44).
• OVG Hamburg, 02.07.1991 - BS IV 154/91

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2008 - 2 L 109/07

  Ein solches öffentliches Interesse an einer Zweitausweisung bestehe zumindest dann, wenn zu befürchten sei, die Sperrwirkung der ersten Ausweisung werde ohne Rücksicht auf den neuen Ausweisungsgrund und das dadurch ausgelöste Schutzbedürfnis der Allgemeinheit entfallen (…so auch: BVerwG, Urt. v. 31.03.1998 - 1 C 28/97 - BVerwGE 106, 302; OVG Hamburg, Beschl. v. 02.07.1991 - BS IV 154/91 - juris; Hailbronner, AuslR, § 53 AufenthG RdNr. 7).

• VG Düsseldorf, 22.11.2023 - 7 K 193/22

  Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich …

  sowie einer weiteren Ausweisung vgl. Neidhardt, HTK-AuslR / § 53 AufenthG / Ausweisung Überblick, Stand: 28.03.2023;Eine sog. Zweitausweisung oder Doppelausweisung ist grundsätzlich zulässig, BVerwG, Urteil vom 31.03.1998 - 1 C 28.97 - ;BVerwG, Urteil vom 05.11.1985 - 1 C 40.82 - NVwZ 1986, 224; OVG Hamburg, Beschluss vom 02.07.1991 - BS IV 154/91 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.04.2008 - 2 L 109/07 - ;denn auch an der erneuten Ausweisung eines noch wirksam ausgewiesenen Ausländers kann durchaus ein öffentliches Interesse bestehen.